Garantiebedingungen rechtssicher gestalten

Wie wichtig die rechtssichere Gestaltung von Garantiebedingungen bei innovativen Produkten im Bereich der Erneuerbaren Energien ist, zeigte sich eindrucksvoll im Herbst 2018: Die Verbraucherzentrale NRW e.V. begehrte von fünf deutschen Batteriespeicherherstellern die Unterlassung der Verwendung diverser Garantieklauseln. Gegenstand der Abmahnungen waren insbesondere der Online-Zugang von Hardware für das Erbringen von Updateleistungen, der Umfang von Garantieleistungen, die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und die Übernahme des Arbeitsaufwands.

Von den fünf abgemahnten Herstellern ließ sich lediglich der durch uns vertretene Weltmarktführer sonnen GmbH auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Verbraucherzentrale NRW e.V. ein. Ziel war es, Rechtsicherheit sowohl für die Kunden, als auch für das Unternehmen in einem innovativen Wirtschaftsumfeld zu schaffen.

Das Urteil des Landgerichts München I vom 18.07.2019 (Az.: 12 O 1350/18) bestätigte die Rechtswirksamkeit sämtlicher, von der Verbraucherzentrale im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens bemängelter Klauseln und wies die Unterlassungsklage in vollem Umfang als unbegründet ab.

Das noch nicht rechtskräftige Urteil fand in der Branche große Beachtung. Es zeigt, dass sowohl wirtschaftliche, als auch technische Anforderungen gerade bei innovativen Produkten rechtssicher umgesetzt werden können. Die weitere Entwicklung in diesem sich nach wie vor im Fluss befindlichen Bereich bleibt abzuwarten.

Haben auch Sie Fragen zur Gestaltung von Garantie- oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ihre innovative Produkte? Wir beraten Sie gerne.